
Herausforderungen im europäischen Wirtschaftsrecht: AMLA und neue Geldwäschevorschriften
Die europäische Wirtschaftslandschaft steht vor bedeutenden Veränderungen. Die Einführung der neuen europäischen Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) und die damit verbundenen Vorschriften stellen sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen vor neue Herausforderungen. Diese Entwicklungen betreffen nicht nur den Finanzsektor, sondern weiten sich auch auf zahlreiche andere Bereiche aus.
Die AMLA und ihre Rolle
Am 22. Februar 2024 wurde entschieden, dass der Finanzplatz Frankfurt der Sitz der neuen AMLA wird. Diese Behörde soll ab Anfang 2025 operativ tätig sein und eine zentrale Rolle bei der Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU übernehmen. Ihre Aufgaben umfassen die Überwachung der Einhaltung der EU-Vorschriften, die Unterstützung nationaler Aufsichtsbehörden und die Koordination zentraler Meldestellen (FIUs). Die AMLA wird außerdem technische Regulierungs- und Durchführungsstandards sowie Leitlinien und Empfehlungen erlassen, die den unionsweiten Regelungsrahmen definieren. Mit der Schaffung einer unionsweiten Plattform soll der Austausch finanzieller Informationen erleichtert und die grenzüberschreitende Finanzkriminalität effizienter bekämpft werden.
AMLA hat die direkte und indirekte Aufsicht
Die AMLA wird direkt über 40 ausgewählte, besonders risikoexponierte Kredit- und Finanzinstitute (u.a. systemrelevante Banken) wachen. Bei drohenden Risiken kann die Behörde sofortige Maßnahmen ergreifen, einschließlich erheblicher Geldbußen bei schweren Verstößen. Für nicht ausgewählte verpflichtete Unternehmen, sowie Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor übernimmt die AMLA eine unterstützende Rolle und kann Untersuchungen durchführen oder Empfehlungen aussprechen. Die nationalen Aufsichtsbehörden werden voraussichtlich ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche intensivieren. Unternehmen im Nichtfinanzsektor müssen sich auf eine strengere Überwachung einstellen, was gleichzeitig auch auf Privatpersonen zutrifft.
Bürokratie und Kostensteigerung
Mit der Implementierung der neuen Vorschriften wird die Bürokratie für Banken, Steuerzahler und Privatpersonen erheblich zunehmen. Die Komplexität der gesetzlichen Anforderungen wird die Verwaltungskosten in die Höhe treiben, da mehr Personal und spezialisierte Kenntnisse erforderlich sind, um die Einhaltung sicherzustellen. Der steigende Aufwand für Unternehmen und Privatpersonen, kann ebenfalls exorbitante Ausmaße annehmen, insbesondere bei länderübergreifenden Tätigkeiten, bei denen Transaktionen über die Grenzen hinweg notwendig werden.
Dies führt zu steigenden Kosten, die sowohl Banken als auch Privatpersonen und Unternehmen belasten. Die erweiterte Dokumentationspflicht und die verstärkten Kontrollen werden die operativen Abläufe verlangsamen und zusätzliche Ressourcen erfordern.
Erschwerte Überweisungen ins Ausland
Die neuen Vorschriften werden Überweisungen ins Ausland komplizierter machen. Strengere Überwachungs- und Meldepflichten sowie erweiterte Sorgfaltspflichten bei grenzüberschreitenden Transaktionen werden den Prozess verlangsamen und die Kosten erhöhen. Banken müssen umfangreiche Prüfungen durchführen, um sicherzustellen, dass die Geldtransfers den neuen Vorschriften entsprechen. Dies kann zu Verzögerungen und erhöhtem administrativem Aufwand führen. Außerdem kann dies zu frustrierenden Ereignissen führen. Bereits heute sind deutsche Touristen betroffen, welche bspw. mit einer internationalen Überweisung versuchen eine Ferienwohnung in Venezuela zu bezahlen. Auch Geldeingänge mit dem falschen Verwendungszweck oder die Eröffnung neuer Konten kann dann zu einem bürokratischen Problem werden.
Durch AMLA steigen die Hürden beim Auswandern und der Vermögensverlagerung
Das Auswandern ins nicht-europäische Ausland und die Verlagerung von Vermögenswerten werden ebenfalls schwieriger. Die verschärften geldwäscherechtlichen Vorschriften erfordern eine gründlichere Prüfung und Dokumentation der Herkunft von Vermögenswerten. Dadurch wird es für Privatpersonen und Unternehmen komplizierter, ihr Vermögen ins Ausland zu transferieren. Die AMLA und nationale Aufsichtsbehörden werden ein strengeres Auge auf solche Transaktionen werfen, um sicherzustellen, dass keine illegale Kapitalflucht stattfindet.
Wesentliche Änderungen durch das neue EU-Geldwäschepaket
Der am 18. Januar 2024 veröffentlichte Entwurf des EU-Geldwäschepakets bringt vielfältige Änderungen für Verpflichtete mit sich. Die neuen Regelungen dehnen die geldwäscherechtlichen Vorschriften auf Profifußballvereine und -vermittler sowie Unternehmen aus dem Kryptosektor aus. Anbieter von Krypto-Dienstleistungen müssen Sorgfaltspflichten erfüllen, wenn sie Transaktionen ab EUR 1.000 durchführen. Kredit- und Finanzinstitute müssen bei Geschäftsbeziehungen mit sehr vermögenden Personen zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Eine unionsweite Obergrenze für Bargeldzahlungen von EUR 10.000 wird eingeführt, wobei Mitgliedstaaten niedrigere Grenzen festlegen können. Die Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten bleibt bei einer Schwelle von 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte, wobei die Vorschriften für komplexe Eigentumsstrukturen präzisiert werden.
Bargeldobergrenze in der EU und anderen Ländern
Die EU hat eine Bargeldobergrenze von EUR 10.000 für Bargeldzahlungen eingeführt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, strengere Regelungen zu erlassen und niedrigere Obergrenzen festzulegen. Schauen wir in die Länder ausserhalb der EU, dann sieht die Sache anders aus. Hier gibt es noch keine Bargeldobergrenze …
In Norwegen gibt es eine Obergrenze für Bargeldzahlungen im Geschäftskundenbereich von NOK 40.000 (ca. EUR 3.800). Privatpersonen sind jedoch nicht an eine gesetzliche Obergrenze gebunden, obwohl die Regierung den Einsatz von Bargeld generell zurückdrängen möchte.
Liechtenstein hat keine spezifische gesetzliche Obergrenze für Bargeldzahlungen, orientiert sich jedoch an den Standards und Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) und arbeitet eng mit der EU zusammen.
In der Schweiz gibt es keine allgemeine Obergrenze für Bargeldzahlungen, aber seit Januar 2016 gilt eine Obergrenze von CHF 100.000 (ca. EUR 92.000) für Barzahlungen bei Geschäften mit Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus bestehen umfangreiche Dokumentations- und Sorgfaltspflichten bei höheren Beträgen, um Geldwäsche zu verhindern.
Vorbereitung auf die neuen Regelungen
Die AMLA wird ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn die Gesetzestexte formal genehmigt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. Unternehmen sollten jedoch bereits jetzt Maßnahmen zur Einhaltung der neuen Geldwäschevorschriften ergreifen. Verstöße können unmittelbar und ohne innerstaatliche Umsetzungsakte sanktioniert werden.
Lösung: Wohnsitz und Vermögen ins Ausland verlegen
Für Privatpersonen, die den zunehmenden bürokratischen und steuerlichen Belastungen in Europa entkommen möchten, bietet sich die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland als attraktive Alternative an. Eine interessante Option stellt Paraguay dar, denn die Lebensbedingungen sind wirklich hervorragend.
Fazit zu AMLA und deren Auswirkungen
Die neuen Geldwäschevorschriften und die Rolle der AMLA verfolgen grundsätzlich ein ehrenwertes Ziel. Wer will schon Opfer von Terroranschlägen werden, oder das organisierte Verbrechen in der Nachbarschaft wissen. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass solcherlei Maßnahmen Schritt für Schritt auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden, sodass per se jeder unschuldige Bürger plötzlich zu einem Verdächtigen wird. In den Jahren 2020-2023 war grundsätzlich jeder schuldig, für die Virenverbreitung, erst recht, wenn er keine Spritze hatte.
Die AMLA bedeuten erhebliche Herausforderungen für Privatpersonen und Unternehmen in Europa.
In Anbetracht der zunehmenden gesetzlichen Anforderungen und der wachsenden Bürokratie innerhalb der EU ist es für viele Privatpersonen und Unternehmen ratsam, über alternative Lösungen nachzudenken, um ihre finanzielle Freiheit zu bewahren und den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Der Begriff „Auswandern“ bekommt nun wieder mehr Aufmerksamkeit.